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Basisnachrichten - Nachrichten und Informationen aus der Basis
Juli 2007

Basisorganisation Neustädter See - mit 14 Mitgliedern beim Stadtparteitag

Die Neugründung zur Partei DIE LINKE. bringt es mit sich, dass sich auch die Mitglieder neu aufstellen. Im Magdeburger Norden hieß es, aus vier mach eins. Im Kranichhaus am Schrotebogen bildeten am 28. Juni 2006 auf einer Mitgliederversammlung vier ehemalige Basisorganisationen der Linkspartei.PDS die Basisorganisation "Neustädter See". Ein neuer Vorstand mit immerhin acht Mitgliedern und Hansi Nowack, Doris Richter und Heinz Hohndorf als Sprecherrat wurden gewählt.

Seit 2003 hat die Parteibasis ihre Zusammenarbeit mit gemeinsamen Veranstaltungen, Aktionen und Wahlkämpfen geübt. Das nun vollzogene Zusammengehen entspricht der Erfahrung, dass politische Handlungsfähigkeit und ein motivierendes Mitgliederleben nur noch mit einer Konzentration der Kräfte möglich wird. Die neue BO "Neustädter See" sieht sich auch als ein Aktivposten beim Beleben der Arbeit im Ortsverband Magdeburg Nord.

Mit über 40 Teilnehmern eine starke Runde, darunter Carsten Fedtke, 25 Jahre, er zählt zu den jungen Mitgliedern. Die Gespräche und das gute Verhältnis zu seinen Großeltern verhalfen ihm zu einer linken Weltsicht, im Jahr 2000 erklärte er bei einem PDS-Praktikum seinen Eintritt. Seither zählt man auf ihn, insbesondere im Wahlkampf. Gen. Kümmel, 83 Jahre, gehört zu den erklärten Wiedereintritten, über Jahre hatte er keinen Zugang zum Mitgliederleben, nun hat er seine Linke neu entdeckt.

Mit Beifall wurden auch Genossinnen und Genossen aus den Bo´n Kannenstieg und Milchweg als Gäste begrüßt. Ihre Teilnahme beschränkte sich auf den Tagesordnungspunkt Gründungsparteitag, den Dr. Rosemarie Hein als frischgebackenes Vorstandsmitglied des 44köpfigen Parteivorstandes der Partei DIE LINKE bestritt.

Rosemarie Hein zeichnete Aspekte des Weges zur neuen LINKEN und öffnete den Horizont für den bevorstehenden Weg. Beindruckend und bewegend dieser Gründungsparteitag in Berlin. Vor vier Jahren schien ein solcher Entwicklungsweg zu einer geeinten Linken noch undenkbar. Nach dem klaren JA der Urabstimmung wurde die gesamtdeutsche LINKE möglich und soziale Gerechtigkeit in der Bundesrepublik neu thematisiert. Die Schwerpunkte der künftigen Arbeit Mindestlohn, Bildung, Rente, Pflegeversicherung, Klima, militärische Auslandseinsätze, innere Sicherheit und Bürgerfreiheit - u.a., die Landtagswahlen 2008 in Hessen, Niedersachsen und Hamburg. Gespräche im Westen zeigen - die kommunalpolitischen und landespolitischen Erfahrungen aus der Linkspartei.PDS sind von Interesse und können mit in die Waagschale gelegt werden. ...

Schon in einem Jahr sollen die Programmatischen Eckpunkte als Gründungsprogramm durch ein neues Parteiprogramm ersetzt werden. Da ist wenig Zeit und eine Reihe von Diskussionsthemen. Zum Beispiel das Staatsverständnis der Linken, Fragen zum Wert zivilgesellschaftlicher Strukturen, Fragen wie man mit unterschiedlichen Interessen umgeht, und eben auch Fragen wie soziale Gerechtigkeit hergestellt werden kann.

In der Diskussion wurde die rückläufige Beteiligung von Frauen in der Partei und Politik hinterfragt. Deutlich wurde, es gibt ein Problem, die Ursachen sind noch nicht deutlich sichtbar. Klar aber wurde, eine moderne linke Partei findet nur dann Akzeptanz, wenn sie im Alltag als Ansprechpartnerin für konkrete Gestaltung und notwendigen Widerstand, als kulturelle Instanz und als Ort des Austausches greifbar wird. Unsere linken Ideen, unser Denken muss über die eigene bisherige Mitgliedschaft hinaus attraktiv und anziehend wirken. In diesem Sinne am Profil des Stadtverbandes zu arbeiten, wird am 14.Juli 2006 zum Stadtparteitag notwendig. Dazu sprachen auch der stellvertretende Stadtvorsitzende Dennis Jannack und Jens Maeße vom Stadtvorstand. 14 Mitglieder der neuen Basisorganisation "Neustädter See" wollen und können am Stadtparteitag teilnehmen.

Achim Spaeth

Juli 2007

"Hoffnungen der Wähler erfüllen"

Am 26. Juni hat der Ortsverband Stadtfeld seine Beratung durchgeführt und dabei den Fusionsparteitag zur "Die Linke" ausführlich ausgewertet. Ca. 25 Genossinnen und Genossen waren der Einladung gefolgt. Um es gleich am Anfang zu sagen: Die Auswertung war kritisch, offen, auf die Zukunft gerichtet, aber auch teilweise gegensätzlich.
Zunächst ging der Vorsitzende des Ortsverbandes auf den vor allem deutschen Pressespiegel und die "lauten Wortmeldungen der Politiker aller Farben" zu diesem wahrhaft europäischen Ereignis ein. An diesen Äußerungen konnte sehr gut "festgemacht" werden, welche Wirkung die Vereinigung zu einer deutschen linken Partei (sehr weit links von der SPD) erwarten lässt. Hysterie und Verketzerung von Oskar Lafontaine kennzeichneten die Presseinhalte und Wortmeldungen - insbesondere von G. Westerwelle. Schon an diesem Tag wurde festgestellt, dass zu diesem Ereignis bald keine Wortmeldungen mehr kommen, aber die Auseinandersetzung beginnen wird. Dem alten Sprichwort "Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter" war nichts mehr hinzuzufügen.
Wichtiger für die neue Partei ist es, die Hoffnungen von Millionen Wählern zu erfüllen. Das war die Botschaft vom KO-Vorsitzenden O. Lafontaine. Dazu kommt auf die Partei eine Menge Arbeit zu, denn die Fusion war eine (wenn auch schwierige) organisatorische Arbeit. Nun heißt es täglich, inhaltliche Arbeit zu leisten. Für die Magdeburger Organisation wird es wichtig sein, einen sehr aktiven Wahlkampf 2008 (Kommunalwahl, OB-Wahl) zu führen, der "rechte Kandidaten" aus der NPD verhindert und eine wieder starke Fraktion der Partei "Die Linke" ermöglicht. Dafür wollen sich die Mitglieder des OV intensiv einsetzen - trotz gestiegenen Alters der Mitglieder der Partei.
Übrigens fand ich es wohlwollend, dass Oskar Lafontaine in seiner Rede die guten Traditionen linker Bewegung "angefangen vom Sozialistengesetz über die Gründung der SPD, später KPD, die Nazidiktatur (die eine geschlossene linke Partei bzw. Abwehr des Faschismus verhinderte) bis zu den Fehlern der SED-Führung in der DDR" darstellte.
Ich bin überzeugt, die neue Partei wird es besser machen, aber nicht allein durch ihre Führung, sondern durch ihre Mitglieder.

D. Leusche, Vorsitzender OV

Februar 2007

Ortsverband Stadtfeld wurde gegründet

Die Bildung des Ortsverbandes Stadtfeld bereiteten 5 Genossinnen und Genossen vor. In der ersten gemeinsamen Mitgliederversammlung des Jahres 2007 schlossen sich zum Ortsverband Stadtfeld die BO'en Hans Löscher (10), Stadtfeld 1/Ost (33) und 206/Freiligrathsraße (23) mit insgesamt 66 Genossinnen und Genossen zusammen. Es wurden 9 Vorschläge für den Vorstand des Ortsverbandes getätigt. Zur Organisation beschloss der Ortsverband:
mindestens einmal vierteljährlich wird eine Beratung durchgeführt;
der Vorstand wird rechtzeitig einladen und die Zusammenkunft inhaltlich und organisatorisch eine halbe Stunde vor Beginn der Zusammenkunft beraten bzw. vorbereiten. Von den Beratungen/ Zusammenkünften ist der Stadtvorstand (Eva von Angern) und die Stadtratsfraktion (Hans-Werner Brüning) zu verständigen. Auf Einzelanforderung soll ein SV-Mitglied oder ein Stadtrat Informationen vermitteln bzw. Entscheidungen aus ihrer Arbeit begründen. Als wesentliche Aufgaben sieht der OV an:
Der Ortsverband wird die Wahlen "aller Art" tatkräftig entsprechend seiner "finanziellen, personellen und körperlichen Möglichkeiten" (Spenden, Info-Stände, Hausbriefkasten-Aktionen, etc.) unterstützen.
Der Ortsverband wird den Fusionsprozess aus WASG und der Linkspartei im Jahre 2007 aktiv unterstützen.
Der Ortsverband bringt sich bei der vorgesehenen Neuordnung/Neuausrichtung des Managements des MSJ ein.
Der OV wird Chancen zur Bildung/Weiterbildung nutzen und Vorträge zu ausgewählten Themen von E. Pfeifer hören.
An der Beratung nahmen 21 Genossinnen und Genossen teil. Einige Genossinnen und Genossen waren wegen Urlaub, Kur und Krankheit entschuldigt.
Der Vorstand aus 9 Mitgliedern mit dem Vorsitzenden Dieter Leusche sowie seinen Stellvertretern Christa Gardelegen und Waltraud Kögler wurde einstimmig gewählt.
Februar 2007

Presseerklärung der Offenen Linken Hochschulgruppe (OLHG) Magdeburg

Studentenrat hält eine Befassung mit dem G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm bei Rostock für "irrelevant" Zur Sitzung des Studentenrates (Stura) der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg stellte die OLHG einen Antrag, wonach der Stura "alle friedlichen Bestrebungen einer kritischen, pluralistisch-demokratischen Öffentlichkeit" unterstützt, die darauf drängen, dass die Diskussionen auf dem G8-Gipfel öffentlich geführt werden. Allerdings wurde zu Beginn der Sitzung vor allem vom Vertreter der Liberalen Hochschulgruppe LHG, unterstützt von Jusos, RCDS und Universell ein Antrag durchgesetzt, der diesen und andere inhaltlich verwandte Punkte von der Tagesordnung strich. Die Begründung des LHG-Vorsitzenden Ritter und anderer Mitglieder des Stura lautete, dass es für den Stura "irrelevant" sei, sich mit solchen "politischen" Themen zu beschäftigen. Dazu erklärt Tobias Held, Mitglied des Studentenrates und der OLHG: "Ritter und die meisten seiner Kollegen haben offenbar nicht verstanden, dass es nicht möglich ist, sogenannte "Hochschulpolitik" und "allgemeine Politik" voneinander zu trennen". So geht es eben in Heiligendamm auch um Fragen der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen. Held erläutert weiter, dass dazu auch Hochschulen gehörten und die dadurch die von der LHG vollzogene Grenzziehung zwischen Hochschulpolitik und sonstiger Politik sachlich unbegründet und rein willkürlich sei. Philipp Fleschenberg, Sprecher des Fachschaftsrats der FGSE und ebenfalls OLHG-Mitglied, erklärt, dass dieses unglaublich arrogant sei und alle Menschen verhöhne, die der Überzeugung sind, dass Politik ganz wesentlich Gestaltung von Lebensbedingungen sei und nicht bloße Exekution von Anweisungen mutmaßlich legitimierter Entscheider.
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